Der Gemeinderat bringt den Einwohnerinnen und Einwohnern hiermit die Beschlüsse von allgemeiner Tragweite zur Kenntnis. Es werden nur jene Beschlüsse veröffentlicht, welche keine schutzwürdigen privaten oder öffentlichen Interessen verletzen. Der Gemeinderat hält jeweils fest, welche Beschlüsse veröffentlicht werden.
Nachfolgend die Beschlüsse des Gemeinderats im Rahmen seiner Sitzung vom 22. Oktober 2026:
Teilrevision Organisationsreglement per 01.11.2026 – Aufhebung Art. 30 (Datenschutzaufsicht)
Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 21.10.2026 die
Teilrevision des Organisationsreglements in Anwendung von Art. 52 Abs. 3 des kantonalen Gemeindegesetzes vom 16.03.1998 (GG; BSG 170.11) beschlossen (einzige Änderung: Aufhebung Art. 30 infolge Zuständigkeitswechsel Aufsichtsstelle Datenschutz zu Kanton).
Das teilrevidierte Organisationsreglement tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung per 01.11.2026 in Kraft.
Mit der Revision des kantonalen Datenschutzgesetzes vom 19. Dezember 1986 (KDSG; BSG 152.04) wurde die Zuständigkeit für die Datenschutzaufsicht im Kanton Bern neu geregelt. Das revidierte KDSG ist per 1. September 2026 in Kraft getreten.
Neu ist grundsätzlich die kantonale Datenschutzbehörde für die Datenschutzaufsicht über gemeinderechtliche Organe mit weniger als 25'000 Angehörigen zuständig. Die Gemeinde Oberhofen am Thunersee fällt unter diese Zuständigkeitsregelung.
Deshalb musste im Organisationsreglement der Art. 30 ersatzlos gestrichen werden. Weil den Gemeinden hierbei kein eigener Regelungsspielraum offensteht (Anpassung an übergeordnetes Recht) kann der Gemeinderat diese Änderung selber beschliessen.
Genehmigung neue Ausgabe (Kto. 7450.3132.00) in der Höhe von CHF 35'000.00 inkl. MWST
Der Gemeinderat hat für die Erstellung des Schutzbautenkatasters eine neue Ausgabe in der Höhe von CHF 35'000.00 inkl. MwSt. zulasten der Rechnung 2027 (Kto. 7450.3132.00) genehmigt.
Nächste Gemeinderatssitzung
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 18. November 2026, statt.