Der Gemeinderat bringt den Einwohnerinnen und Einwohnern hiermit die Beschlüsse von allgemeiner Tragweite zur Kenntnis. Es werden nur jene Beschlüsse veröffentlicht, welche schutzwürdiges privates oder öffentliches Interesse nicht verletzen. Der Gemeinderat hält jeweils fest, welche Beschlüsse veröffentlicht werden.
Nachfolgend die Beschlüsse des Gemeinderats im Rahmen seiner Sitzung vom 10. September 2025:
Fällung zweier geschützter Birken sowie Ersatzpflanzung mit Bergahorn und Stieleiche
Der Gemeinderat stimmt der Fällung der zwei geschützten Birken und der Vornahme der Ersatzpflanzungen mittels Bergahorn und Stieleiche zu. Zu Händen des Regierungsstatthalteramtes wird ein positiver Amtsbericht verfasst.
Genehmigung Aufstockung Verpflichtungskredit Sanierung Alpenstrasse
Der Gemeinderat wird der Gemeindeversammlung vom 10.11.2025 die Aufstockung des Verpflichtungskredits für den Werkleitungsersatz Alpenstrasse (Erneuerung Wasser-+ Abwasserleitungen sowie Strassenbelag) um CHF 501'485.00 inkl. 8.1% MwSt. zur Genehmigung vorlegen. Vorerst ist hierfür nur der Planungskredit in der Höhe von CHF 60'300.00 gesprochen, welchen der Gemeinderat in seiner Kompetenz am 19.03.2025 genehmigt hatte.
Genehmigung Aufstockung Verpflichtungskredit Ringleitung Oertli
Der Verpflichtungskredit «Ringleitung Oertli» wurde um CHF 30'600.00 aufgestockt, der neue Verpflichtungskredit von CHF 95'900.00 inkl. MwSt. wurde genehmigt. Die Mehrkosten ergeben sich dadurch, dass auch die Energie Oberhofen AG im Zuge dieser Baustelle ihre Stromtrasse neu verlegt.
Hochwasserschutz Riderbach
Für das Hochwasserschutzprojekt Riderbach wurden die Vergabe der Grundlagenaufarbeitung, des Auswahlverfahrens und die Planersubmission beschlossen. Weiter wurde hierfür der entsprechende Verpflichtungskredit von insgesamt CHF 60'000 inkl. 8.1% MwSt. genehmigt.
Gesuch um Fristerstreckung Stellungnahme bezüglich Unterstellung Geschiebesammler Riderbach unter die eidg. Stauanlagenverordnung
Der Gemeinderat hat beschlossen, darum zu ersuchen, die Frist für seine Stellungnahme zu erstrecken, bis aus der Grundlagenaufarbeitung Hochwasserschutz Riderbach die aktuellen Ergebnisse vorliegen und so der Geschiebesammler dahingehend neu überprüft werden kann, ob er aufgrund seines Gefährdungspotenzials der eidg. Stauanlagenverordnung unterstellt werden muss.
Dienstbarkeit allgemeines Fusswegrecht
Für den Verbindungsweg Neuenackerstrasse – Trogenstrasse wurde ein Dienstbarkeitsvertrag zur Sicherung des allgemeinen Fusswegrechts genehmigt.
Neue Beitrittsvereinbarung zur Textilsammlung mit Texaid ab 01.01.2026
Am 26. Juni 2025 eröffnete die AVAG die Änderungskündigung per 31. Dezember 2025 zur Beitrittsvereinbarung zur Rahmenvereinbarung zwischen der AVAG Umwelt AG und Texaid für die koordinierte Sammlung von Textilien. Hintergrund der Kündigung ist die prekäre Lage auf dem Altkleidermarkt, was eine Weiterführung unter den bestehenden Rahmenbedingungen nicht erlaube.
Die AVAG unterbreitet der Gemeinde zeitgleich eine einfache und nahtlose Folgelösung per 1. Januar 2026, welche sie zur Annahme empfiehlt.
In der neuen Vereinbarung haben sich in erster Linie die Höhe der Konditionen, welche mit dem jeweiligen Marktpreis-Index gekoppelt sind, verändert. Zudem wurde die Vergütungstabelle auf den Zuzahlungsbereich vorsorglich ausgeweitet. Der Gemeinderat hat diese Zusatzvereinbarung genehmigt, da die Gemeinde für die Entsorgung von Altkleidern gesetzlich verpflichtet ist und das bestehende Angebot weitergeführt werden soll.
Verordnung über die Benutzung der Schulanlage Seeplatz durch Dritte
Der Gemeinderat hat die titelerwähnte Verordnung beschlossen.
Genehmigung Nachkredit Hauswartung Riderbachhalle
Infolge zahlreicher und für die Hauswartung zeitintensiver Anlässe hat der Gemeinderat einen Nachkredit von CHF 7'500.00 für das Jahr 2025 genehmigt.
Gesuch um Einbürgerung
Der Gemeinderat hat einer Person das Gemeindebürgerrecht von Oberhofen am Thunersee BE erteilt.
Nächste Gemeinderatssitzung
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 8. Oktober 2025 statt.