Hinweis zur Verwendung von Cookies. Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen hierzu erhalten Sie in unseren
Datenschutzinformationen

ABSAGE Urnenabstimmung vom 28. Juni 2020

08.06.2020

Der Regierungsrat hiess am 3. Juni 2020 eine Beschwerde gegen die Verfügung des Regierungsstatthalters Thun, aufgrund der Corona-Pandemie anstelle einer Gemeindeversammlung eine Urnenabstimmung durchzuführen, gut. Deshalb findet die geplante Urnenabstimmung vom 28. Juni 2020 in der Sache Barell-Gut und Verkehrsmassnahmen nicht statt.

Mit Unverständnis nimmt der Gemeinderat von Oberhofen den abschlägigen Entscheid des
Regierungsrates des Kantons Bern zur Kenntnis. Nach Auffassung des Gemeinderates ist die Gemeindeautonomie im Zusammenspiel mit der direkten Demokratie ein wichtiger Erfolgsfaktor des Modells «Schweiz». Sie ist mitverantwortlich für Bürgernähe und Bedarfsgerechtigkeit der staatlichen Leistungserbringung und für den verhältnismässig schlanken Staatsapparat. Doch genau diese Autonomie wird durch diese Entscheide und Eingriffe des Regierungsrates zunehmend ausgehöhlt, was zu einer schleichenden Zentralisierung von Aufgaben und Entscheid-Kompetenzen führt.

Der Gemeinderat sieht in diesem Entscheid des Regierungsrates eine verpasste Chance, den fünf eingereichten Einsprachen gegen das Schulhausprojekt Friedbühl gezielt entgegen zu treten und den Einsprechern aufzuzeigen, dass die Gemeinde ein Interesse an der Sicherheit der Schülerinnen und Schüler hat. Das Schulhaus Friedbühl hätte diesen Sommer den Baustart gehabt.

Den Entscheid des Regierungsrates wird der Gemeinderat nicht mit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechten, da hiermit die zeitlichen Vorgaben für eine Urnenabstimmung nicht mehr einzuhalten sind.

Die Vorlage «Verkehrsmassnahmen Schneckenbühl- und Sonnenbühlstrasse» unterliegt der Urnenabstimmung, voraussichtlich am 27. September 2020, die «Überbauungsordnung Barell-Gut» wird der nächsten Gemeindeversammlung vom 16. November 2020 zur Abstimmung vorgelegt.