Erlass Budget Weisungen 2018

18.12.2017

Die Einwohnergemeinde Oberhofen am Thunersee verfügt ab 1. Januar 2018 über kein genehmigtes Budget. Daher hat der Gemeinderat am 13. Dezember 2017 Weisungen während der Zeit ohne Budget erlassen.

Nachdem die Gemeindeversammlung am 20. November 2017 abgebrochen wurde, konnte über
das Budget 2018 nicht mehr abgestimmt werden. Der Gemeinderat hat das Datum für die ausserordentliche
Gemeindeversammlung auf den 22. Januar 2017 festgelegt. Dies hat zur Folge,
dass ab 1. Januar 2018 die gültigen Rechtsgrundlagen für Ausgabenbeschlüsse fehlen, denn
nach Art. 70 Gemeindeverordnung (GV) dürfen nur noch unumgängliche Verpflichtungen, insbesondere
für gebundene Ausgaben eingegangen werden.


Aus diesem Grund hat der Gemeinderat Weisungen bis zur Genehmigung des Budgets 2018
erlassen. Ab sofort müssen sämtliche Ausgaben auf ihre Rechtmässigkeit überprüft werden und
demzufolge muss eine entsprechende Überwachung stattfinden. Bei der Ausgestaltung der entsprechenden
Massnahmen muss insbesondere auf deren Umsetzbarkeit mit den verfügbaren
Ressourcen, die Verhältnismässigkeit, aber auch auf deren Nachprüfbarkeit geachtet werden.


Auskünfte an die Redaktion:
· Reichen-Geiger Sonja, Gemeindepräsidentin, mobile 079 293 68 29